Verzögerung bei Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung
Die geplante Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verzögert sich. Nach der aktuellen Kabinettszeitplanung soll das Kabinett nun erst am 27. Mai über das papier entscheiden, wie die Funke-Mediengruppe berichtet. Ursprünglich war ein Beschluss eine Woche früher vorgesehen.
Kritik des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kritisiert die Verzögerung.Laut VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling benötige der Entwurf offenbar mehr Abstimmungs- und beratungszeit als angenommen. Das Zeitfenster für eine Verabschiedung vor der Sommerpause werde kleiner. „Die Pflegebranche wartet dringend auf verbindliche Entscheidungen“, so Knieling.
Herausforderungen in der Pflegebranche
Knieling wies auf die angespannte Lage vieler Pflegeheime hin.Die versorgung sei sowohl personell als auch wirtschaftlich schwer sicherzustellen, während die Kosten für Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger stiegen. Er forderte konkrete Schritte für eine nachhaltige Pflegeversicherung und eine echte Pflegereform, die starre strukturen aufbricht und regulatorische Hürden abbaut. Spätestens mit dem Kabinettsbeschluss müsse die Bundesregierung Antworten liefern.
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