Fuest fordert Neuwahlen bei Reformstau
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, sieht Neuwahlen als notwendig an, falls die Bundesregierung keine Einigung über dringend benötigte reformen erzielt. Dies äußerte er in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Dringlichkeit wirtschaftspolitischer Einigung
Fuest betonte die Dringlichkeit einer Einigung der Bundesregierung auf einen wirtschaftspolitischen Kurs, der Erfolg verspreche, insbesondere angesichts der aktuellen Sicherheitslage. Er schlug eine Steuerreform vor, um die Wirtschaft anzukurbeln. Steuersenkungen könnten die Konjunktur stützen, indem sie den Menschen mehr von ihrem Einkommen belassen. Langfristig seien niedrigere Steuern jedoch nur möglich, wenn die Staatsausgaben gesenkt würden.
Staatsausgaben und Steuerpolitik
Fuest wies darauf hin, dass die Staatsausgaben in den letzten Jahren erheblich gestiegen seien. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sei von 45 Prozent im jahr 2019 auf 49 Prozent gestiegen. Die steigenden Verteidigungsausgaben würden diesen Trend fortsetzen. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, sei eine Senkung anderer Ausgaben notwendig. Fuest warnte davor, die Steuerlast für unternehmer und Investoren weiter zu erhöhen.
Gegen Neuauflage des Tankrabatts
Fuest sprach sich gegen eine Neuauflage des Tankrabatts aus, der Ende Juni ausläuft. Stattdessen plädierte er für eine gezielte Entlastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen, etwa durch Direktzahlungen. Der Tankrabatt begünstige eher Haushalte mit höheren Einkommen. „Deshalb ist es gut, wenn er ausläuft“, erklärte Fuest. Die Politik könne die Belastungen durch höhear Energiepreise nicht beseitigen, sondern nur umverteilen.
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