Wirtschaftsweise fordert unterstützung für Kommunen
der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert die Bundesregierung wegen der Finanznot der Kommunen. Im vergangenen Jahr verzeichneten Städte und gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Truger wirft der Regierung vor, die Probleme durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren.
Folgen der Finanznot
Laut Truger führt die finanzielle Notlage zu geschlossenen Schwimmbädern, vernachlässigter Infrastruktur und Personalabbau. Diese Situation hält bereits im dritten Jahr an.
Forderung nach Umverteilung
Truger drängt auf eine finanzielle Umverteilung zugunsten der Kommunen. Er schlägt vor, den kommunen einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer zu geben, um ärmere Gemeinden besonders zu fördern. Die gestiegenen Sozialausgaben für Geflüchtete und schwächelnde gewerbesteuereinnahmen belasten die Kommunen zusätzlich. Truger betont, dass echte Solidarität des Bundes notwendig sei, um das Problem zu lösen.
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