Kritik des Ifo-Chefs an der Bundesregierung
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, äußert scharfe Kritik an der bundesregierung wegen fehlender Reformprojekte. Er bemängelt, dass die Koalition kein klares Konzept entwickelt habe. „Im Koalitionsvertrag gibt es ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die man mehr oder weniger erfolgreich abarbeitet. Mehr gibt es nicht“, sagte Fuest dem „Stern“.
Fehlende Gesamtstrategie
Fuest fordert eine glaubwürdige Gesamtstrategie, um Deutschland in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig zu machen. Ein Plan sei notwendig, der die Menschen überzeuge und motiviere. Das bisherige Agieren der schwarz-roten koalition habe eher zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt, so Fuest.
Verantwortung für Konsumrückgang
Der Ifo-chef sieht die Bundesregierung mitverantwortlich für den Rückgang der Konsumausgaben. „Viele machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft“, erklärte Fuest.Fehler wie das Hin und Her bei der Entlastungsprämie hätten kurzfristige Verunsicherung ausgelöst. Dies werfe Fragen zur Professionalität des Krisenmanagements auf.
Forderung nach Begrenzung der Staatsquote
Angesichts steigender öffentlicher Ausgaben fordert Fuest eine Begrenzung der Staatsquote auf unter 50 Prozent. Er schlägt vor, subventionen in den nächsten fünf jahren schrittweise zu halbieren.Ein solcher mehrjähriger Ansatz schaffe Planbarkeit und Vertrauen.
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