Einführung einer Übergewinnsteuer
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen aus. „Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie Kriegsgewinnler sich die Taschen füllen, während der Rest der Menschen draufzahlt“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Er bezeichnete diese Situation als inakzeptabel und betonte, dass keine Option vom Tisch genommen werden solle.
Finanzierung von Entlastungen
Wiese sieht in der Übergewinnsteuer eine sinnvolle Möglichkeit, Krisenprofite abzuschöpfen. Die Erlöse könnten genutzt werden, um Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren.
Prüfung durch Bundesfinanzminister
Nach Informationen des „Spiegels“ lässt Bundesfinanzminister Lars klingbeil (SPD) die Einführung einer Übergewinnsteuer prüfen. Ziel ist es, mit den Erlösen die Pendlerpauschale anzuheben, um Berufspendler zu entlasten.
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