Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zu besserer interner Abstimmung und zurückhaltender öffentlicher Kommunikation aufgerufen. „Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und Meinungsverschiedenheiten sollten nicht nach außen dringen“, sagte Wegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Appell an die Bundesregierung
Wegner betonte, es gebe „Verbesserungsbedarf am Erscheinungsbild der Bundesregierung“. Er warnte: „Wer viel streitet, wird abgewählt – ob die Ampel im Bund oder Rot-Grün-Rot in Berlin.“ Wegner hat im kommenden Jahr eine Wahl vor sich.
Koalitionsalltag in Berlin
Auch in der schwarz-roten Koalition in Berlin seien sich die Partner nicht immer einig, so Wegner. „Regieren bedeutet aber immer Kompromiss, und die gefundenen Kompromisse müssen dann auch gut kommuniziert werden.“ Die Bundesregierung müsse „einfach noch stärker zusammenfinden“.
Rentenstreit und Gesetzentwurf
Mit Blick auf den aktuellen Rentenstreit innerhalb der Union und der Koalition im Bund mahnte Wegner,das Thema Rente mache vielen Menschen angst,„deshalb muss man behutsam vorgehen“. Den von der Bundesregierung zum Rentenniveau vorgelegten Gesetzentwurf nannte er „ein Kompromiss,den man gut mitgehen kann“,der die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag aufgreife. „Es ist erst der beginn der Reformen. Das sollten sich die Kritiker klarmachen.“
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