Fortbestand der Koalition
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode bestehen bleibt. „Davon gehe ich fest aus“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Sie betonte die Notwendigkeit der anstehenden Reformen und sieht die aktuelle Regierung als einzige, die diese umsetzen könne. Ein schneller Kabinettstermin zur GKV-Finanzreform sei ein positives Zeichen.
Herausforderungen und Motivation
Trotz monatelanger Kritik an ihren Reformplänen bereut Warken nicht, das Amt der Gesundheitsministerin übernommen zu haben. „Es ist in der Tat eine herausfordernde Zeit,aber es macht mir weiterhin Spaß,etwas verändern zu können“,erklärte sie. Sie lobte das deutsche Gesundheitssystem und die engagierten Fachkräfte.
rolle und Reforminhalte
Warken sieht ihren unvoreingenommenen Blick als Vorteil in ihrer Rolle als Ministerin ohne Vorkenntnisse in der Gesundheitspolitik. Bei der Familienmitversicherung zeigt sie sich kompromissbereit, warnt jedoch vor Einsparungen, die nicht ausreichend wären. Sie versteht die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Regelungen auf Beamte zu übertragen, sieht dies jedoch nicht in ihrer Zuständigkeit.
Pflegereform und Lobbygruppen
Zur geplanten Pflegereform äußerte Warken, dass die Ausgaben die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung seit Jahren übersteigen. Das Defizit könnte 2027 über 7,5 Milliarden Euro betragen. Eine Streichung eines Pflegegrades sei nicht geplant, jedoch müssten die Kriterien für die Pflegegrade 1 bis 3 überprüft werden. Auf die Frage nach der härtesten Lobbygruppe im Gesundheitssektor antwortete Warken, dass alle Interessengruppen in Berlin „ordentlich laut“ seien und Einsparpotenziale oft bei anderen gesucht würden.
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