Kritik am haushaltsentwurf 2027
Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW, äußerte scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2027. In einem Interview mit der „Welt“ bezeichnete sie den Entwurf als die größte Aufrüstung seit 1945 und sprach von schamloser Schuldenmacherei.
Finanzielle Belastungen
Wagenknecht kritisierte, dass 200 Milliarden Euro an neuen Schulden nahezu vollständig für neue Waffen und die „Durchmilitarisierung Deutschlands“ verwendet würden. Sie bezeichnete dies als eine „Abrissbirne“ für die Zukunft des Landes.Zudem stiegen die Zinsausgaben unter Bundeskanzler Friedrich Merz um 50 Milliarden Euro jährlich, was sie als „Steuergeldverbrennung in Reinform“ bezeichnete.
Politische Vorwürfe
Wagenknecht warf Merz vor, vor der Wahl versprochen zu haben, die Aufgaben deutschlands ohne zusätzliche Abgaben und neue Schulden zu lösen. Sie bezeichnete ihn als „Lügenkanzler“, der das land in den Niedergang führe. Auch SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil wurde von ihr kritisiert.
Weiteres Vorgehen
Das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Merz plant, den Haushaltsentwurf am Mittwoch zu beschließen. Anschließend muss der Entwurf vom Bundestag verabschiedet werden.
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