Sahra Wagenknecht spricht sich für Expertenregierung auf landesebene aus
Vorschlag für Expertenregierung bei fehlender Mehrheit
Die scheidende Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, plädiert auch auf Landesebene für die Bildung einer Expertenregierung. Dies solle insbesondere dann erfolgen, wenn nach den Landtagswahlen, etwa in Sachsen-Anhalt, keine stabile Mehrheit zustande kommt.
Ablehnung von All-Parteien-Koalitionen
Wagenknecht lehnt sogenannte All-Parteien-Koalitionen ab, deren einziger gemeinsamer Nenner darin besteht, die AfD von der Regierungsbildung auszuschließen. Das BSW werde sich an solchen Koalitionen nicht beteiligen. Im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ sagte Wagenknecht am Montag, dass sie eine solche Politik für nicht zielführend halte und das BSW nicht bereit sei, daran mitzuwirken. Sie betonte, dass ihre Partei für politische Ziele angetreten sei und nicht Teil einer Regierung werde, wenn diese Ziele mit den etablierten Parteien nicht umsetzbar seien.
Plädoyer für neue Wege und wechselnde Mehrheiten
Da Wagenknecht auch eine Koalition mit der AfD ausschließt, spricht sie sich für choice Regierungsmodelle aus. Ein möglicher Weg sei die Bildung einer Expertenregierung, bei der nicht Parteien die Minister bestimmen, sondern renommierte Persönlichkeiten für die Ministerposten vorgeschlagen werden. Die Regierung würde sich dann für einzelne Sachfragen wechselnde Mehrheiten im parlament suchen.
Dialogbereitschaft mit allen Parteien
Für wechselnde Mehrheiten wäre das BSW auch bereit, die AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. Wagenknecht betonte, dass in einer Demokratie alle Parteien miteinander sprechen sollten. Sie kritisierte die verbreitete Hysterie im umgang mit der AfD und sprach sich für eine sachliche Auseinandersetzung aus.
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