Frühjahrsprojektion: Klingbeil darf mehr Schulden machen

Zusätzlicher Spielraum für Neuverschuldung

Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft eröffnen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung. Im kommenden Jahr kann der SPD-Chef im Kernhaushalt 3,8 Milliarden Euro mehr an Verbindlichkeiten aufnehmen als bisher vorgesehen, berichtet der „Spiegel“. Bis 2030 sind es insgesamt 7,3 Milliarden euro zusätzlich.

Hintergrund der gelockerten Vorgaben

Grund für die gelockerten Vorgaben ist die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung,die ihre Konjunkturerwartungen deutlich nach unten korrigiert hat.Statt eines Wachstums von 1,0 Prozent wird für dieses Jahr nur noch ein Anstieg von 0,5 Prozent erwartet. Bei einer schwachen Wirtschaft darf der Bund temporär mehr schulden machen.

Konjunkturaufschlag und Schuldenbremse

Der Konjunkturaufschlag für 2027 erhöht sich gegenüber der Herbstprojektion von 8,5 auf 12,3 Milliarden euro. Diese Summe kann Klingbeil zusätzlich zum von der Schuldenbremse erlaubten Spielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung einplanen.Dieser Spielraum beträgt nun 15,6 Milliarden Euro. Insgesamt sind 2027 rund 27,9 Milliarden Euro an Schulden erlaubt.