Linke kritisiert geplante Diätenerhöhung als „dreist“

Kritik an geplanter Diätenerhöhung

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, haben die geplante automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert. In einem Statement, über das der „Spiegel“ berichtet, äußerten sie Unverständnis darüber, dass die Regierung den Bürgern Sparmaßnahmen auferlegt, während sie selbst von einer Erhöhung der Abgeordnetenbezüge profitiert.

reaktionen der Linken

Reichinnek und Pellmann betonten, dass die geplante erhöhung um rund 500 Euro pro Monat in der Bevölkerung für Frust sorgen werde. Sie bezeichneten die Maßnahme als „dreist“ und schwer vermittelbar, da die Koalition es versäume, für spürbare Entlastungen bei der Mehrheit der Bevölkerung zu sorgen.

Initiative zur Aussetzung der Erhöhung

Die Linken kündigten an, erneut einen Antrag zur Aussetzung der Diätenerhöhung einzubringen. Sie forderten, dass die Zustimmung zu diesem Antrag ein Zeichen des Anstandes wäre. Sollte die Initiative keinen Erfolg haben, planen Reichinnek und Pellmann, die Erhöhung für soziale Projekte zu spenden.

Hintergrund der Diätenerhöhung

Die Linke lehnt die automatische Erhöhung der Diäten grundsätzlich ab. Seit 2014 erfolgt die Anpassung der Abgeordnetenbezüge automatisch und ist an die aktuelle Lohnentwicklung gekoppelt.