Steffen Bilger zur Pflegereform
der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat sich gegen eine steigende Belastung der Beitragszahler durch die geplante Pflegereform ausgesprochen. Ziel sei es, die Beiträge stabil zu halten, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Er betonte, dass hohe Beiträge das Arbeiten in Deutschland teuer machten.
finanzierung und Einsparungen
Bilger erklärte,dass es nicht möglich sei,dauerhaft mehr Geld aus dem Bundeshaushalt in die sozialen Sicherungssysteme zu investieren. Daher müsse man bei der Gesundheits- und Pflegereform Einsparungen erzielen. „Die Details müssen noch besprochen werden. Die Kosten im Pflegebereich explodieren“, so Bilger.
Reformpaket vor der Sommerpause
Ähnlich wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strebt Bilger an,die geplanten reformen vor der parlamentarischen Sommerpause in einem großen Paket auf den Weg zu bringen. Man erwarte die Ergebnisse der Rentenkommission und habe bereits Ergebnisse einer Sozialstaatsreform. Zudem sei eine Steuerreform geplant. Am weitesten fortgeschritten sei man bei der Gesundheitsreform, die im Kabinett beschlossen wurde und nun zur Beratung im Bundestag liegt. „Wir müssen auf jeden Fall mit der Gesundheitsreform bis zur Sommerpause durch den Bundestag kommen.Aber wir haben auch bei den anderen Themen Zeitdruck“, sagte Bilger.
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