EU-Kommissionspräsidentin fordert Vollendung des Binnenmarkts
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament in Straßburg die Vollendung des europäischen Binnenmarkts gefordert. Angesichts technologischen Wandels, der Klimakrise und geopolitischen Wettbewerbs sei es nicht ausreichend, den Binnenmarkt in seiner bisherigen Form zu bewahren.
Modernisierung und abbau von Barrieren
Von der Leyen betonte die Notwendigkeit, bestehende Barrieren im Binnenmarkt abzubauen. Auf europäischer ebene arbeite man an einem einheitlichen Regelwerk,während auf nationaler Ebene das sogenannte „Gold-Plating“ beendet werden müsse. Ziel sei es, Unternehmen die Expansion in ganz Europa zu erleichtern.
Digitalisierung und Nachhaltigkeit
Die EU-Kommissionspräsidentin unterstrich die Bedeutung der Digitalisierung des Binnenmarkts. Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) müssten mit physischen Systemen verknüpft werden. Europa habe mit führenden Industrieunternehmen und einer wachsenden Start-up-Szene gute Voraussetzungen.Ein geplantes Chip-Gesetz 2.0 soll Europas Rolle in der Halbleiter-Wertschöpfungskette stärken. Zudem sei ein Rechtsakt zur Cloud- und KI-Entwicklung geplant.
Nachhaltigkeit müsse ein fester Bestandteil der Marktvorschriften sein, um saubere Innovationen zu fördern. Der Binnenmarkt solle zur Unabhängigkeit Europas beitragen, indem er die Koordinierung strategischer Investitionen erleichtere.
Soziale Dimension und politische Umsetzung
Von der Leyen hob die Bedeutung der sozialen Dimension hervor und betonte, dass hochwertige Arbeitsplätze im Mittelpunkt eines stärkeren Binnenmarkts stehen müssen. Der Binnenmarkt sei eine der großen Erfolgsgeschichten Europas, erfordere jedoch ständige Arbeit, Weitsicht und politischen Willen. Der fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ sei nun vorhanden und solle umgesetzt werden.
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