Einigkeit zwischen Merz und Trump bei ukraine-Verhandlungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine weitgehende Übereinstimmung mit US-präsident Donald Trump hinsichtlich der Grundsätze für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Zukunft der Ukraine. Trump kenne die Position der Europäer und teile diese in hohem Maße, erklärte Merz auf einer Pressekonferenz nach einer videoschalte mit dem US-Präsidenten und weiteren europäischen Regierungschefs.An dem treffen in Berlin nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.
Grundsätze für Verhandlungen mit Russland
Merz betonte, dass die Ukraine an den Gesprächen beteiligt sein müsse, sobald es zu weiteren Treffen komme. mit Blick auf das für Freitag geplante Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska sagte Merz: „Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein waffenstillstand muss am Anfang stehen. Wesentliche Elemente sollten dann anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.“
Position der Ukraine zu territorialen Fragen
Der Bundeskanzler erklärte, die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass die sogenannte Kontaktlinie als Ausgangspunkt diene. Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen stehe nicht zur Debatte. Merz erinnerte an das Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürften.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Verhandlungen müssten nach Ansicht von Merz robuste Sicherheitsgarantien für Kiew beinhalten. Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Souveränität des Landes wirkungsvoll zu verteidigen und langfristig auf westliche Unterstützung zählen können.
Transatlantische Strategie und Druck auf Russland
Merz unterstrich, dass Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein müssten. Diese Strategie solle auf starker Unterstützung für die Ukraine und notwendigem Druck auf Russland basieren. sollte es beim Treffen in Alaska keine Fortschritte auf russischer Seite geben,müssten die Vereinigten Staaten und die europäischen Partner den Druck erhöhen.
Hoffnung auf eine Vereinbarung
Der Kanzler äußerte die Hoffnung, dass es zu einer Vereinbarung kommt. Er verwies darauf, dass bisherige Gespräche mit putin in den vergangenen dreieinhalb Jahren stets von einer Verschärfung der militärischen Lage begleitet gewesen seien. Dies müsse sich ändern,damit die Gespräche glaubwürdig und erfolgreich seien.
Stellungnahmen von Präsident Selenskyj
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass Trump den genannten Punkten zustimme. Trump habe dies ausdrücklich bekräftigt. Selenskyj betonte zudem, dass Russland keinen Einfluss auf die europäische und NATO-Perspektive der Ukraine haben dürfe.Selenskyj widersprach dem Eindruck, Russland sei in der ukraine aktuell erfolgreich. Er bezeichnete entsprechende Darstellungen als Bluff und betonte, dass die Sanktionen gegen Russland wirkten und die russische Militärindustrie erheblich träfen. Nach seinen Worten wolle Putin keinen Frieden, sondern die Ukraine besetzen. Daher sei weiterer Druck notwendig, um Frieden zu erreichen.
