US-Druck auf EU wegen Anti-Entwaldungsverordnung
Die US-Regierung erhöht den druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregelung für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Laut „Tagesspiegel Background“ findet am heutigen Donnerstag ein Treffen zwischen Vertretern der US-Regierung und mehreren Bundesministerien, darunter das Bundeswirtschaftsministerium, statt. Ziel der USA ist es, für US-Unternehmen eine faktische Befreiung von Dokumentationspflichten zu erreichen.
Drohung mit Handelsabkommen
Nach Angaben aus zwei mit den gesprächen vertrauten Quellen drohen US-Vertreter, das geplante Handelsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte Washington keine bevorzugte Einstufung im Länder-Benchmarking der EUDR erhalten. Die Forderung nach einer Null-Risikokategorie war in Brüssel bereits verworfen worden.
Sorge im Europaparlament
Im Europaparlament wächst die Sorge vor politischer Einflussnahme und einer Aushöhlung des Gesetzes.Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini bezeichnet die US-Forderungen als „beispiellose Einmischung“. Die Debatte wird voraussichtlich kommende Woche auch im EU-Rat thematisiert.
