Kritik an geplanter Energiesteuersenkung
Ökonomen und Sozialverbände äußern Bedenken hinsichtlich der geplanten Senkung der Energiesteuer für Mai und Juni. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisierte die Maßnahme in der „Rheinischen Post“. Er bezeichnete den Tankrabatt als „falsches Instrument“ und betonte, dass Preissignale in einer Knappheitssituation erhalten bleiben müssten, um Anreize zum Energiesparen zu setzen.
Ungleichmäßige entlastung
Duso wies darauf hin, dass einkommensstarke Haushalte mehr von der Entlastung profitieren würden als einkommensschwache. Er plädierte für gezielte Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte, um Preissignale nicht zu verzerren.
Option Vorschläge des VdK
Auch der sozialverband VdK hält andere Maßnahmen für sinnvoller. VdK-Chefin Verena Bentele äußerte Zweifel, ob die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter tatsächlich bei den Menschen ankommt. Sie schlug stattdessen den Ausbau eines barrierefreien Nahverkehrs und die Einführung eines dauerhaft bezahlbaren Deutschlandtickets sowie eines Sozialtickets vor.
Entscheidung der koalition
Die Koalition plant, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. bundestag und Bundesrat werden am Freitag darüber entscheiden.
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