Forderung nach Zweckbindung der Tabaksteuer
In der aktuellen Debatte um die Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen. In der „Bild“ (Mittwochsausgabe) betonte Streeck, dass die Tabaksteuer nicht zur stillen Haushaltssanierung genutzt werden dürfe.Stattdessen sollten die Einnahmen in das Gesundheitswesen fließen, um die Folgen von Tabakkonsum zu bewältigen.
Unterstützung aus der SPD
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-bundestagsfraktion, unterstützt Streecks Forderung. Er erklärte gegenüber der „Bild“, dass Tabak-, alkohol- und Zuckerabgaben nicht nur der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern auch eine präventive Lenkungswirkung haben. Pantazis sprach sich zudem dafür aus, einen Teil der Tabaksteuer-Einnahmen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung zu verwenden.
Schreibe einen Kommentar