Dröge fordert Abschied von Microsoft in Behörden

Forderung nach digitaler Souveränität

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen, die nicht der Kontrolle nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor,aus dem der „Tagesspiegel“ berichtet.

Stärkung des europäischen Marktes

Dröge betont die Bedeutung digitaler Souveränität und die Stärkung des europäischen Marktes.Sie warnt vor Abhängigkeiten, die zur „demokratischen Schwachstelle“ werden könnten, wenn die Infrastruktur von außereuropäischen Anbietern kontrolliert wird. Als Beispiel nennt sie den Fall des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, der 2025 den Zugriff auf seine E-Mail-Konten verlor, nachdem die US-Regierung Sanktionen verhängte und microsoft den Zugang sperrte.

Kosteneinsparungen durch Open-Source-Lösungen

Dröge sieht in Open-source-Lösungen, wie sie in Schleswig-Holstein genutzt werden, eine Möglichkeit zur Kosteneinsparung.Die Bundesverwaltung gab 2025 481,4 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen aus, fast doppelt so viel wie 2023.

Strategische Förderung europäischer Alternativen

Dröge verteidigt ihren Rückzug von der Plattform X/Twitter und fordert eine strategische Förderung europäischer Alternativen. Sie hält die Plattform Tiktok für unverzichtbar, um mit jungen Menschen zu kommunizieren, und warnt davor, diese Räume allein den Rechtsextremen zu überlassen.