Linke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel

Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit des Diäten-Deckels

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben erhebliche zweifel an der Rechtmäßigkeit eines geplanten Diäten-deckels für Bundestagsabgeordnete der linken geäußert. Dies berichtet der „Spiegel“.

Vorschlag der Linken-Vorsitzenden

Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner schlagen vor, die Gehälter ihrer Abgeordneten auf den deutschen Durchschnittslohn von 2.850 Euro netto im Monat zu begrenzen. Über diesen Vorschlag soll der Bundesparteitag im Juni abstimmen. Innerhalb der linken-Fraktion gibt es jedoch massiven Widerstand gegen den Plan.

Ergebnisse des Gutachtens

Das von dem Linken-abgeordneten Michael Arndt in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem schluss, dass ein verpflichtendes Deckelungsmodell grundsätzlich zulässig sein könnte, jedoch nicht auf einem so niedrigen Niveau.Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Existenzgrundlage und Unabhängigkeit der Abgeordneten nicht mehr gesichert wären, wenn sie über weniger als die Hälfte ihrer Abgeordnetenentschädigung verfügen können. Bei einer Deckelung auf 2.850 Euro würden den Abgeordneten weniger als die Hälfte der gesetzlich zustehenden 11.833,47 Euro verbleiben, was unzulässig sein dürfte.

Bewertung durch Michael Arndt

Michael Arndt bezeichnete das Ergebnis des gutachtens als eindeutig. Der wissenschaftliche Dienst nenne keine Mindestgrenze für die notwendige Abgeordnetenentschädigung,stelle jedoch fest,dass diese der Bedeutung des Amtes entsprechen müsse und deutlich über dem Existenzminimum liegen sollte. Der Vorschlag des parteivorstandes unterschreite selbst dieses an der Pfändungsgrenze orientierte Existenzminimum und sei daher verfassungswidrig, so Arndt gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

Auswirkungen auf die Linke

Arndt warnte, dass die Diskussion um den Gehaltsdeckel seit Monaten die Arbeit der Linken lähme und „unnötigerweise einen Spaltkeil zwischen Partei und Fraktion“ treibe. Wichtige inhaltliche Debatten könnten auf dem kommenden Parteitag überlagert werden.