Kritik an Kretschmers Russland-Äußerungen
Politiker von CDU und SPD haben die Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer möglichen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland deutlich kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, sich klar zu positionieren.
Forderung nach klarer Positionierung
Sebastian Roloff erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, es sei inakzeptabel, in der aktuellen Situation über eine Wiederaufnahme von Gaskäufen aus Russland nachzudenken. Russland greife täglich die Ukraine an und bedrohe weitere Länder in Europa. Roloff gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Frage einig sei und verlangte, dass dies auch klar kommuniziert werde.
Kritik aus den Reihen der CDU
Dennis radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, warf Kretschmer vor, mit seinen Überlegungen Narrative von AfD und BSW aufzugreifen und zu legitimieren.Radtke sagte dem „Handelsblatt“, er könne nicht nachvollziehen, warum ohne Not und ohne Umsetzbarkeit solche Positionen vertreten würden. Angesichts der täglichen Angriffe Russlands auf zivilisten sei es nicht angebracht, über russisches Gas zu sprechen.
Hinweis auf Sicherheitslage
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte, dass die von Russland ausgehenden hybriden Bedrohungen die Sicherheitslage in Deutschland so stark wie nie zuvor gefährdeten. Fiedler wies darauf hin, dass die AfD im Lager von Putins Russland stehe. Mit Blick auf Kretschmer sagte Fiedler, wer in der aktuellen Lage über Energielieferungen aus Russland spreche, habe den Ernst der Lage nicht erkannt oder spiele mit dem Feuer.
