SPD begrüßt Gaza-Plan von US-Präsident Trump
Die SPD hat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump positiv bewertet. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei gut, dass nun ein Weg zu einer diplomatischen Lösung erkennbar sei. Ziel sei es, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu beenden, die Geiseln freizulassen und die Hamas zu entmilitarisieren.
Völkerrecht und Absprachen als Grundlage
Ahmetovic betonte, entscheidend sei, dass alle Seiten sich an das Völkerrecht und bestehende Absprachen halten. Dazu gehöre, dass es keine Annexion der Westbank geben dürfe.
Notwendigkeit internationalen drucks
Mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen monate äußerte Ahmetovic Skepsis hinsichtlich der Umsetzung des Plans. Er betonte die Notwendigkeit internationalen Drucks, damit die vereinbarten Ziele tatsächlich erreicht werden. Es sei an der Zeit,den Krieg zu beenden. Die Hamas müsse dem Plan zustimmen, und die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu müsse den Plan verlässlich umsetzen.
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