Forderung der linkspartei
Die Linkspartei fordert die Einführung eines Gewinnmargendeckels für fossile Energiekonzerne. Dieser soll nach dem Vorbild von Ländern wie Belgien oder Luxemburg die Gewinne, die Unternehmen mit dem Verkauf von Kraftstoffen erzielen, begrenzen.
Beschluss des Parteivorstandes
Ein entsprechender Beschluss des Parteivorstandes sieht vor, dass Preisanhebungen genehmigungspflichtig werden. Dies soll die Teuerung an den Tankstellen effektiv begrenzen, so die Überzeugung der Partei.
Begründung der Parteivorsitzenden
Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass fossile Energiekonzerne seit dem Ausbruch des Iran-Krieges erhebliche Zusatzgewinne erzielen. Der Anstieg der Verbraucherpreise liege über dem Anstieg der Weltmarktpreise. Im März hätten die Konzerne Übergewinne von bis zu 21 Millionen Euro pro Tag erzielt. Diese Gewinne seien nur aufgrund der großen Marktmacht der konzerne möglich,die der Staat begrenzen müsse.
Kritik an der Bundesregierung
Schwerdtner kritisierte die Bundesregierung als „feige“, da sie sich nicht mit großen Konzernen und der fossilen Lobby anlege.Die bisherigen Maßnahmen wie der Tankrabatt und die 12-Uhr-Regel seien unzureichend oder verschlimmerten die Situation sogar.
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