SPD lehnt Kürzungen bei GKV-Reform ab
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen zentrale Kürzungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, betonte gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“, dass Beitragszahler nicht weiter belastet werden dürften.
gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel
Schmidt erklärte, dass eine gute Gesundheitsversorgung nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe. Dies gelte sowohl für die beitragsfreie Mitversicherung von familien als auch für die zahnmedizinische Versorgung und höhere zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehne die SPD ab.
Fokus auf Ausgabenseite
Im parlamentarischen Verfahren liege noch viel Arbeit vor der Fraktion, so Schmidt weiter. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt,jedoch sei die Versorgungsqualität in vielen Bereichen nur mittelmäßig. Das Problem liege nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite. Es sei wichtig,die vorhandenen Mittel besser einzusetzen,kosten zu begrenzen und die Versorgung zu verbessern.
Strukturreformen gefordert
Schmidt forderte echte Strukturreformen, um Ausgaben und Versorgungsqualität stärker zu verbinden. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse solidarisch, verlässlich und gerecht bleiben. Reformen seien insbesondere bei der Krankenhausversorgung, der Notfallversorgung und der besseren steuerung im System entscheidend, damit Bürger schneller termine erhalten könnten.
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