Schwesig kritisiert Umgang der Union mit Verfassungsgerichtskandidatin
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union für ihren Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, kritisiert. Schwesig erklärte am Freitag gegenüber den Sendern RTL und ntv, sie habe kein Verständnis dafür, wie durch eine solche Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt werde. Sie forderte die Union auf, wie vereinbart für die SPD-Kandidatin zu stimmen. „Jetzt kommt es darauf an, ob Herr Spahn und Herr Merz in der Lage sind, dass ihre Reihen geschlossen sind“, sagte schwesig.
Forderung nach Verlässlichkeit in der Koalition
Schwesig betonte, dass die Personalvorschläge im Vorfeld ausgetauscht worden seien und es keine Kritik gegeben habe. nun müssten CDU und CSU Verlässlichkeit zeigen. „Das ist das Einmaleins, wenn eine Koalition gut zusammenarbeiten soll“, so Schwesig.
Unterstützung für Investitionspakete
Kurz vor den Beratungen im Bundesrat zum sogenannten „Investitionsbooster“ und dem Infrastruktur-Sondervermögen verteidigte Schwesig beide vorhaben trotz der hohen Kosten. Sie bezeichnete die Pakete als wichtige Maßnahmen, die Wachstum bringen würden und betonte deren Notwendigkeit. Deutschland befinde sich im dritten Jahr in Folge in einer Rezession, weshalb die Wirtschaft diese Impulse dringend benötige. Schwesig lobte zudem Investitionsminister Lars Klingbeil für dessen schnelles Handeln und dafür, dass die Kommunen die Steuerausfälle durch den „Investitionsbooster“ nicht selbst tragen müssten. Sie gehe daher von einer großen Zustimmung des Bundesrates aus.
Haushaltslage und Koalitionsprojekte
Schwesig hält die Milliardenpakete für richtig, auch wenn sie die Haushaltslage in den kommenden Jahren durch Zins und Tilgung belasten werden.Das größte Problem für die öffentlichen Haushalte sei das fehlende Wachstum, was zu geringeren Einnahmen bei Steuern und Sozialabgaben führe.Sie betonte,dass es für die Haushalte von Vorteil sei,wenn die Wirtschaft wieder wachse. Sparmaßnahmen seien zwar notwendig, dennoch solle die Bundesregierung an geplanten Koalitionsprojekten wie der höheren Pendlerpauschale und der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie festhalten.
