Warnung des BKA-Präsidenten vor AfD-Regierungsbeteiligung
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?“, sagte Münch dem „Tagesspiegel“.Der BKA-Präsident erklärte, die Partei könnte in einem solchen fall Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen erhalten. Dies hätte nach seinen Worten auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Umgang mit sensiblen Informationen
Münch sprach sich dagegen aus, vorsorglich Informationen zu löschen. „So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten“, sagte der BKA-Präsident.
AfD-Mitglieder im BKA und Sicherheitsüberprüfung
Nach Angaben Münchs ist dem Bundeskriminalamt derzeit nicht bekannt, wie viele afd-Mitglieder in der Behörde arbeiten. Eine Parteimitgliedschaft sei nicht anzeigepflichtig. „Wir fragen ja auch nicht,ob jemand Mitglied bei SPD,CDU oder den Grünen ist“,sagte Münch.
Sollte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, hätte dies nach den Worten des BKA-Präsidenten Auswirkungen auf die Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten.
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