Schwesig gegen Mehrwertsteuererhöhung
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. „Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab“, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv. Sie betonte, dass viele Dinge des täglichen Lebens bereits zu teuer seien und viele Arbeitnehmer durch hohe Mieten sowie Lebensmittel- und Spritpreise unter Druck stünden. „Die Preise sollten nicht steigen, sondern wie zum Beispiel beim Sprit müssen sie jetzt dringend sinken.“
Vorschläge zur Steuerreform
Schwesig sprach sich dafür aus,die Steuer auf Einkommen bis 3.000 Euro zu senken und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, jedoch erst ab einem höheren Einkommen. „Damit wirklich Spitzenverdiener und die, die sehr viel haben, einen Beitrag leisten.“ Sie kritisierte CSU-Chef Markus Söder für seine Ablehnung eines höheren Spitzensteuersatzes. „Diejenigen,und dazu gehört auch Markus Söder,die in den letzten Wochen und Monaten immer Reformen gefordert haben,sollten jetzt nicht gleich bei jedem Vorschlag Nein sagen.“ Schwesig betonte,dass es bei der Steuerreform vor allem gerecht zugehen müsse.
