Grünen-Politiker fordert engere Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste
Der Grünen-fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen.
Notwendigkeit der Zusammenarbeit
„Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und austauschen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“. Eine überwiegend nationalstaatliche Perspektive und ein dogmatisches Silodenken seien angesichts neuer Bedrohungen nicht länger tragbar.
Vorschlag für ein europäisches Geheimdienstnetzwerk
Von Notz plädiert für den Aufbau eines Geheimdienstnetzwerks namens „Euro-Eyes“. Unter klaren rechtsstaatlichen Vorgaben soll hier vertrauensvoll kooperiert werden, um die Sicherheit deutschlands und Europas zu erhöhen.
Geopolitische Veränderungen
Er verwies auf die veränderte geopolitische Lage und äußerte Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Verbündeter. „Daher ist man gut beraten, sich entsprechend zu wappnen“, so von Notz.
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