Schwesig begrüßt Aus der Entlastungsprämie
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus der Entlastungsprämie begrüßt. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte sie,die Prämie sei kein geeignetes instrument für das Bundesland gewesen. Viele Arbeitgeber, darunter der mittelstand, soziale Träger und der öffentliche Dienst, hätten die Prämie nicht zahlen können.
Forderung nach einem umfassenden entlastungspaket
Schwesig fordert nun ein umfassendes Entlastungspaket von der Bundesregierung. Dieses solle niedrigere Energiepreise, eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine umfassende Einkommensteuerreform beinhalten. Auch anstehende Sozialreformen müssten verträglich und gerecht gestaltet werden.
einbindung der Sozialpartner und Ministerpräsidenten
Die Ministerpräsidentin begrüßte, dass die Forderung nach einem Gesamtpaket unter Einbindung der sozialpartner aufgegriffen wurde. Sie betonte die Notwendigkeit, auch die Ministerpräsidenten in die Entscheidungen einzubeziehen. schwesig fordert eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz diesen Schritt geht, da die Länder die Konsequenzen der Entscheidungen mittragen müssen.
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