Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. „Es ist nicht zu erklären, warum die Regierung inmitten einer fossilen Krise vermehrt auf fossiles Heizen setzen möchte“, sagte Neubauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Sie bezeichnete das Gesetz als geopolitisch unverantwortlich, finanziell unbezahlbar und ökologisch katastrophal.
Konflikt mit Rechtsnormen
neubauer sieht das neue Gesetz, das das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung ablösen soll, im Konflikt mit deutschen und europäischen Rechtsnormen. Ihrer Meinung nach lassen sich weder die verfassungsmäßige Klima-Verpflichtung noch die EU-rechtlichen bestimmungen für Gebäudeeffizienz damit erfüllen. Sie kritisierte, dass die Regierung bereit sei, die Grenzen rechtsstaatlicher Mechanismen zu durchbrechen.
Änderungen im Gesetz
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wird die Pflicht abgeschafft, dass neue Heizungen mindestens zu 65 prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Auch das Ausstiegsdatum für Gas- und Ölheizungen soll wegfallen. Das Kabinett hat den Entwurf aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Reiche am Mittwoch verabschiedet.
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