Steinbach weist Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück
Achim Steinbach,Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD),hat die Vorwürfe mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute zurückgewiesen,dass die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zweckentfremdet wurden.In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ betonte steinbach,dass 95 Prozent der Mittel für zusätzliche Investitionen verwendet werden.
Analyze und Argumentation
Steinbach erklärte, dass entscheidend für die finanzpolitische Zusätzlichkeit nicht der Vergleich der absoluten Investitionshöhe sei. Vielmehr müsse betrachtet werden, wie sich die Investitionen ohne das Sondervermögen entwickelt hätten. Eine Studie,die bald veröffentlicht wird,soll diesen angepassten Referenzpfad aufzeigen. Laut Steinbach wären ohne das sondervermögen von rund 177 Milliarden Euro bis 2028 viele investitionen nicht zustande gekommen.
Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren Verwendung
Mitte März hatten das Münchner Ifo-Institut und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln Studien veröffentlicht, die die ordnungsgemäße Verwendung des 500 milliarden Euro schweren Sondervermögens in Frage stellten. Das Ifo-Institut ermittelte eine Zweckentfremdungsquote von bis zu 95 Prozent, das IW kam auf 86 Prozent Fehlverwendung.
Reaktionen und Einschätzungen
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, bezeichnete die Zweckentfremdung als „großes Problem“ und mahnte, dass die zusätzlichen Schulden für Investitionen genutzt werden sollten, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen. Steinbach hingegen argumentiert, dass die Thesen der Institute auf wenig plausiblen Annahmen basieren.
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