Olaf Scholz gegen Minderheitsregierung und Zusammenarbeit mit AfD
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition klar gegen eine Minderheitsregierung und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.
warnung vor Minderheitsregierung
In einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der „Zeit“ schreibt Scholz, dass alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden sollten. Er bezeichnet die Forderung nach einer solchen Regierung als „geschichtsvergessen“.
Vergangenheit als Beispiel
Scholz erinnert an das Jahr 2005, als SPD und Grüne trotz einer rechnerischen Mehrheit keine Regierung mit der Linkspartei bildeten. Der Grund dafür sei gewesen, dass mit dieser Partei in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der inneren Sicherheit „kein Staat zu machen“ war. Auch 2013 habe man nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag keine Regierung ohne die Union angestrebt.
Klare Ablehnung der afd
Heute gelte dasselbe für die AfD, so Scholz. Mit der Partei sei „kein Staat zu machen“, da sie eine antipluralistische Partei sei, die von der politischen Macht ferngehalten werden müsse. Scholz kritisiert die afd dafür, dass sie von „dem Volk“ und „dem Volkswillen“ spreche, wobei nicht das ganze Volk gemeint sei. Die Partei identifiziere Feinde im Inneren und Äußeren und delegitimiere demokratische Institutionen.
Brandmauer zur AfD
Scholz betont, dass die Brandmauer zur AfD „mehr als berechtigt“ sei. Eine von einer Rechtsaußen-Partei getragene Minderheitsregierung könne schnell zu einer Koalition werden.
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