CDU kritisiert fehlende Entlastungen
Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, äußert deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger. Er fordert einen Ersatz für die gescheiterte 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“.
Enttäuschung über fehlende Lösungen
Radtke sagte dem „Stern“,dass es enttäuschend sei,dass weder ein Reparaturversuch noch eine Nachfolgelösung für die 1.000-Euro-Prämie existieren. Er sieht darin ein gebrochenes politisches Versprechen und betont, dass die Koalition mit Gegenwind konfrontiert sei. „Jetzt wäre es wichtig, die geweckten Erwartungen nicht zu enttäuschen und nicht noch weiteres Vertrauen zu verspielen“, so Radtke.
Koalitionsausschuss ohne Ersatzlösung
Der Koalitionsausschuss hatte sich zuvor darauf geeinigt, die im Bundesrat gescheiterte 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ nicht weiterzuverfolgen.Ein direkter Ersatz wurde nicht beschlossen.
Vorschläge für Alternativen
Radtke schlägt vor, bis zu 1.000 Euro aus Weihnachtsgeld, Überstundenvergütung oder vergleichbaren tariflichen Sonderzahlungen steuerfrei zu stellen. dies wäre aus seiner Sicht ein pragmatischer Weg, um Leistung anzuerkennen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen konkret zu entlasten.
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