Regierungsparteien auf gemeinsamem Kurs
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir haben wieder Tritt gefasst“,sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ziel sei es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern.
Reformpaket bis zur Sommerpause
Union und SPD planen, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften bis zur Sommerpause ein Reformpaket zu vereinbaren. Dieses soll die Bereiche Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Wiese betonte, dass man gemeinsam und vertrauensvoll Wege zu dringenden Lösungen für das Land erarbeitet habe.
Dialog mit Sozialpartnern
Zeitpläne für entscheidende Modernisierungsprojekte seien abgesteckt worden. Zudem sei ein Dialog mit Sozialpartnern vereinbart worden, um eine breite Zustimmung zu den Reformen zu erwirken, fügte der SPD-Politiker hinzu.
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