Macron unterstützt EU-Darlehen für die Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission bekräftigt, der ukraine mit neuen Darlehen in Höhe von etwa 140 Milliarden euro im Konflikt mit Russland zu helfen. Über diesen Vorschlag wurde beim informellen EU-gipfel in Kopenhagen beraten.Macron erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass europäischen Rüstungsgütern im Rahmen des Vorschlags der Vorzug gegeben werde.Dies bezeichnete er als eine echte Veränderung.
Finanzierung durch eingefrorene russische Vermögenswerte
Geplant ist, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für die Darlehen zu hinterlegen. Macron betonte, dass Deutschland bereit sei, sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten für die Ukraine zu verschulden.Er zog einen Vergleich zur Pandemie, als die EU erstmals Gemeinschaftsschulden aufnahm, um die Wirtschaft zu unterstützen.
Europäische Rüstungsprojekte und Zusammenarbeit
Macron bekräftigte seinen politischen Willen für das größte europäische Rüstungsprojekt, das Kampfflugzeugsystem FCAS. Eine Entscheidung darüber werde zum Jahresende erwartet. Er betonte die Notwendigkeit,weiterhin an Lösungen zu arbeiten und den eingeschlagenen Kurs im deutsch-französischen Interesse fortzusetzen. Kritik äußerte Macron an der Rüstungsindustrie, die trotz umfangreicher öffentlicher Mittel viele ihrer bisherigen Praktiken beibehalte. Er forderte die Unternehmen auf,stärker als Europäer zusammenzuarbeiten.
Bedrohung durch russische Desinformation
Macron wies darauf hin,dass die Bedrohung durch Russland unterschätzt werde. Er hob hervor, dass russische Akteure gezielt Unwahrheiten verbreiten, um die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen, und nannte als Beispiel Berichte über eine angebliche Bettwanzenplage in Frankreich. Laut macron breitet sich eine russische Geheimarmee in europäischen Demokratien aus, bestehend aus sogenannten digitalen Bots.
Strategische Unabhängigkeit Europas und Nukleardoktrin
Macron erklärte, dass es für die sogenannte Koalition der Willigen kein Zurück mehr gebe. Europa beginne, aus einer Phase strategischer Unmündigkeit herauszutreten. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf den französischen Nuklearschirm für Europa. Für Anfang 2026 kündigte Macron eine Grundsatzrede zur Nukleardoktrin an und betonte, dass er an einer Aktualisierung der französischen Doktrin arbeite und den Dialog mit den europäischen Partnern vertiefen wolle.
Schreibe einen Kommentar