Söder rät SPD von festhalten an Brosius-Gersdorf ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD empfohlen, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken. Grund dafür sei die schwindende Unterstützung in der Union.
Keine Mehrheit für Kandidatin erwartet
Söder äußerte im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“, dass der Vorschlag der SPD voraussichtlich keine Mehrheit finden werde. Er hoffe auf Einsicht von allen Beteiligten und warnte davor, auf eine Nominierung zu beharren: „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“
Politische Debatte beeinflusst Personalie
Der CSU-Chef sieht kaum noch eine Möglichkeit für die Rechtsprofessorin aus Potsdam. Unabhängig davon betonte Söder die fachliche Kompetenz von Brosius-gersdorf. Allerdings gebe es durch die politische Debatte eine Art „Befangenheit“ bei dieser Personalie, die dem bundesverfassungsgericht schaden könne.
Entscheidung nach der Sommerpause
Söder wies darauf hin, dass die Entscheidung der Koalition bis nach dem Sommer Zeit habe. Das Bundesverfassungsgericht sei weiterhin handlungsfähig. Mit Blick auf die Ferienzeit riet er zu Gelassenheit und kündigte einen neuen Anlauf nach der Sommerpause an.
