Felix Klein fordert schärfere Gesetze gegen Antisemitismus
Reaktion auf Anstieg antisemitischer Straftaten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert schärfere Gesetze zur Bekämpfung von Judenhass. Nach dem deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 auf den Straßen und im Internet sei eine angemessene Reaktion des gesetzgebers notwendig, erklärte Klein gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung
Klein sprach sich für eine Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs aus. Antisemitische und rassistische Hetze sollten ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.
Unterstützung für Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Darüber hinaus unterstützte Klein die Forderung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU),das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verschärfen. Ziel sei es, antisemitische Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr wirksamer ahnden zu können.
Aussagen von Karin Prien
Karin Prien hatte im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe betont,dass auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausgeschlossen werden sollten. Es dürfe in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen aufgrund ihres jüdischen Glaubens diskriminiert werden.Prien, die selbst jüdische Wurzeln hat, sprach sich daher für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aus.
