Innenminister Reul äußert Bedenken über AfD-Beteiligung
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich besorgt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.
sicherheitsrisiko durch AfD
„Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, sagte Reul dem “Handelsblatt“. Er betonte, dass in einer Zeit, in der Russland mit Spionage und hybriden Angriffen die Sicherheit Deutschlands gefährde, eine Regierungsbeteiligung von Kräften, die eine gefährliche Nähe zu diesem Akteur suchten, ein „sicherheitspolitischer Risikofaktor“ sei.
Wahl in Sachsen-Anhalt als Stimmungstest
Mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt im Herbst bezeichnete Reul diese als einen weiteren politischen Stimmungstest. Er hoffe, dass die Wähler ihre Entscheidung sorgfältig abwägen und sich der Tragweite ihrer Stimme bewusst seien. „Einfache Antworten sind keine guten Lösungen für komplizierte Probleme“, so Reul.
Umfrageergebnisse
Laut einer jüngsten Umfrage des Instituts Infratest für die „Magdeburger Volksstimme“, die „Mitteldeutsche Zeitung“ und den MDR liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent vorn und vergrößert ihren Abstand zur CDU, die auf 26 Prozent kommt.Im September wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Derzeit wird Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert.
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