Warnung vor Belastung durch Pflegeversicherungsreform
Die Caritas warnt vor einer stärkeren Belastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen im Zuge der geplanten Reform der Pflegeversicherung. Caritas-Präsidentin Eva maria Welskop-Deffaa äußerte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern Bedenken hinsichtlich der finanziellen auswirkungen auf die stationäre Pflege.
Diskussion um eigenanteile
Aktuell wird diskutiert, die Senkung der Eigenanteile erst nach 18 Monaten Aufenthalt in einer Einrichtung vorzunehmen, statt wie bisher nach zwölf Monaten. Welskop-Deffaa kritisierte, dass dies zwar kurzfristig Kosten für die Pflegeversicherung spare, aber das bestehende Stufenmodell der Entlastung diskreditiere. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, Mitte Mai einen Entwurf zur Reform vorzulegen.
Falsche Anreize befürchtet
Welskop-Deffaa warnte, dass die Neuregelung Anreize schaffen könnte, Vermögen vor Eintritt des Pflegefalls an kinder und Enkel zu verschenken.Dies könnte die Loyalität der Versicherten mit der solidarischen Pflegeversicherung gefährden.
Schutz der pflegenden Angehörigen
Die Caritas fordert zudem, pflegende Familienangehörige zu entlasten. Welskop-Deffaa betonte, dass die meisten Pflegeleistungen in der familie erbracht werden. Es dürfe keine Verschlechterungen bei der beitragsfreien Familienmitversicherung, der nach Kinderzahl gestaffelten Beitragshöhe und der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige geben.
Generationssolidarität in der Pflegeversicherung
Welskop-Deffaa erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht den generativen Beitrag in der Pflegeversicherung stärker berücksichtigt sehen möchte als in anderen Zweigen der Sozialversicherung. Die Pflegeversicherung sei eine Teilleistungsversicherung, die sich auf die familiäre Generationensolidarität stütze.



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