forderung nach Senkung der Stromsteuer
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine baldige Senkung der Stromsteuer.Dies solle erfolgen, sobald im Haushalt entsprechende Spielräume vorhanden seien, erklärte Reiche gegenüber der „rheinischen Post“. Der Bundesfinanzminister habe zugesagt,alle Optionen zur Senkung der stromsteuer zu prüfen. Auch die Koalitionsfraktionen, insbesondere die Unionsfraktion, hätten auf eine Senkung gedrängt, betonte Reiche.
Verteidigung der 12-Uhr-Regel und des Tankrabatts
Reiche verteidigte die 12-Uhr-Regel an den Tankstellen sowie den Tankrabatt. Das einmalige Festsetzen des Preises biete den Kunden mehr Verlässlichkeit, so die Ministerin. Der Tankrabatt habe dazu beigetragen, hohe Preisaufschläge abzumildern und werde von der Mineralölwirtschaft an die Kunden weitergegeben. Es sei richtig, dass die Regierung Preisaufschläge bei Benzin und Diesel abmildere. „Aber die Aufgabe einer Bundesregierung ist es nicht,Urlaubsflüge zu subventionieren“,sagte Reiche.
Unklarheit über verlängerung des Tankrabatts
Bezüglich einer möglichen Verlängerung des Tankrabatts über die Sommerferien hinaus gebe es „noch keine Festlegung“, erklärte Reiche.
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