warnung vor Reformverzögerungen
Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD warnt Andrea Römmele, Vizechefin der Hertie School in Berlin, die Bundesregierung vor weiteren Reformverzögerungen.Sie fordert einen umfassenden Reformplan. In der „Bild“ betonte Römmele, die Regierung habe noch eine Chance, die Entwicklung zu drehen, doch die Zeit werde knapp. Die nächsten Wahlen stünden im September an.
Forderung nach einer Reformagenda
Römmele fordert, dass Kanzler, CSU-Chef und die SPD-Chefs gemeinsam eine große Reformagenda vorlegen und eine positive Vision für Deutschlands Zukunft aufzeigen.Dies sei notwendig, um gegen die AfD eine Chance zu haben. Sie betont, dass Demokratie eine positive Zukunftsvision brauche, die die Bundesregierung derzeit nicht ausreichend liefere, obwohl es erste Reformerfolge gebe.
Wirtschaftliche Perspektiven
Reint Gropp, Präsident des Instituts für wirtschaftsforschung Halle (IWH), äußerte sich ebenfalls in der „Bild“. Er sieht echte Reformen als beste Möglichkeit, um die Umfragewerte der AfD zu senken. der Regierung fehle jedoch der Mut zu grundlegenden Reformen, wie einer spürbaren Steuersenkung. Diese solle ab dem 1. Januar erfolgen und insbesondere Einkommen zwischen 50.000 und 60.000 Euro entlasten.
Notwendigkeit einer Steuersenkung
Gropp fordert eine breitflächige Steuersenkung, um einen konjunkturimpuls zu erzeugen. Mögliche Haushaltslöcher solle der Finanzminister durch Einsparungen bei Subventionen und Förderungen schließen.
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