Kritik an EU-Plänen für neue Unternehmensabgabe
Wirtschaftsvertreter und Politiker äußern Bedenken
Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geäußert. Gitta Connemann,Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT),erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico,eine europaweite Unternehmensabgabe wäre das Gegenteil von richtig und klug. Sie betonte, die Kommission dürfe den kompass für Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. In der aktuellen Drucksituation solle die Kommission den Unternehmen nicht zusätzlich finanziell belasten. Falls die Mittel der EU nicht ausreichten, müsse priorisiert oder mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden, aber die Substanz der Unternehmen dürfe nicht angetastet werden.
Politische Stimmen gegen zusätzliche Belastungen
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, äußerte ebenfalls Kritik an der geplanten Abgabe. Er halte es nicht für sinnvoll, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage den Mittelstand mit weiteren Abgaben zu belasten. Stattdessen regte er an, über eine europaweite Digitalsteuer für große Tech-Konzerne zu diskutieren.Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht die Pläne für die Steuer ebenfalls kritisch. Seiner Ansicht nach stehen sie dem nationalen und europäischen Kurs eines neuen Aufschwungs entgegen.
Wirtschaft fordert klare Positionierung der Bundesregierung
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bezeichnete die Pläne als das falsche Signal. Helena Melnikow, Hauptgeschäftsführerin der DIHK, erklärte gegenüber Politico, die EU-Kommission habe nach Jahren wachsender Bürokratielasten angekündigt, den Regulierungsdruck zu verringern. Die Einführung einer neuen Abgabe würde diese Kehrtwende jedoch konterkarieren. Melnikow forderte, die Bundesregierung müsse klar Position beziehen und sich in Brüssel gegen die Pläne einsetzen.
