SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert mehr Tempo von Wirtschaftsministerin Reiche
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Beschlüsse verlangt. man kümmere sich in der Koalition täglich darum, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und Wirtschaftswachstum zu erreichen, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). Dies habe für die SPD „allerhöchste Priorität“.
Umsetzung von Beschlüssen zum Industriestrompreis
Im koalitionsausschuss seien zuletzt zentrale Maßnahmen beschlossen worden,darunter der Industriestrompreis und die Kraftwerkstrategie. Seitdem sei es um einige Themen,die das Bundeswirtschaftsministerium unter Reiche umzusetzen habe,„recht still geworden“,kritisierte Klüssendorf.
Er erwarte von der Bundeswirtschaftsministerin, dass sie insbesondere beim Industriestrompreis das Tempo erhöhe. Auf europäischer Ebene müsse dafür gesorgt werden,dass der Zielpreis von fünf Cent „so schnell es geht“ erreicht werden könne.
Bedeutung für Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze
Industriestrompreis als zentrales Instrument
Klüssendorf bezeichnete den Industriestrompreis als elementar, um den Wirtschaftsstandort deutschland und damit gute Arbeitsplätze zu sichern. Die unternehmen warteten auf die Umsetzung, sagte der SPD-Generalsekretär. Dies sei ihm auch beim Gesamtmetall-Tag mit auf den Weg gegeben worden.
Beratung im Koalitionsausschuss
Der Industriestrompreis und weitere wirtschaftspolitische Themen stehen nach seinen Angaben auch am Mittwochabend auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses, zu dem Bundeswirtschaftsministerin Reiche geladen ist.
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