Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt
Markus Söder ist am Freitag als CSU-Parteivorsitzender wiedergewählt worden, erzielte dabei jedoch ein vergleichsweise deutlich schwächeres Ergebnis
Politik Inland
Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, Bayern aus dem Länderfinanzausgleich herauszuführen
Merz empfängt Selenskyj und andere Regierungschefs am Montag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag in Berlin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen
Verleumdung von Wagenknecht – Habeck zahlt 12.000 Euro
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt. Er zahlte 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wurde das Ermittlungsverfahren daraufhin eingestellt
Bundesregierung spricht von „harten Beweisen“ gegen Russland
Die Bundesregierung erhebt Vorwürfe gegen Russland
Linke legt im „Politbarometer“ kräftig zu – AfD fällt hinter Union
Die Linkspartei legt im neuen ZDF-Politbarometer zu und erreicht 11 Prozent, zwei Punkte mehr als Ende November
Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld
In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen abzulehnen
Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen
Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses kritisieren den Umfang der anstehenden Entscheidungen
Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen
Die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 laufen bereits deutlich vor dem offiziellen Start im Januar auf Hochtouren
Pistorius will Schutzausrüstung für zivile Bundeswehr-Mitarbeiter
Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll ziviles Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden
Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen
Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen. Ende Februar soll die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschlossen werden
Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt
DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem regelmäßigen Austausch mit den Sozialpartnern im Kanzleramt aufgefordert
Europäer telefonieren mit Trump über die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert
Merz lobt Kroatiens Rolle bei EU-Erweiterungsdebatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont Kroatiens Verantwortung bei den EU-Erweiterungsverhandlungen