Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien
Politik Inland
Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen
Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen
Politologin wertet Berliner Ukraine-Gipfel als Fortschritt
Die Politologin Claudia Major sieht im Ergebnis des Ukraine-Gipfels in Berlin einen Fortschritt, erwartet aber kein baldiges Ende des Krieges
Europäer begrüßen Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen
Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin begrüßt. Das erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie forderten darin zudem robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau
Merz lobt „beachtliche“ US-Sicherheitsgarantien für Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt
Selenskyj trifft Steinmeier – scharfe Sicherheitsvorkehrungen
Bei Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist Präsident Wolodymyr Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden
Bundesregierung sieht sich bei Ukraine-Gesprächen als Unterstützer
Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle. Deutschland sei stets hilfsbereit und unterstütze die Gespräche auch mit Ideen und Texten, wenn es nötig sei, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin
Regierung hält konjunkturelle Entwicklung für „insgesamt stabil“
Die Bundesregierung sieht die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland zum Jahresende 2025 als insgesamt stabil. Dies geht aus dem Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Dezember hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Grundlage dieser Einschätzung sind aktuelle Daten, darunter eine im Oktober gestiegene Produktion und zunehmende Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe
Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für „völlig unmöglich“
Aussagen von Veronika Grimm zur Rentenkommission
Ökonomin Veronika Grimm sieht für die bald startende Rentenkommission keine Erfolgschancen. Die Wissenschaftlerin ist Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen.
Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung
Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Grimm, das jüngst von der Regierung beschlossene Rentenpaket habe viel vorweggenommen und vor allem Ausgaben zementiert
Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, Sanktionen im Bürgergeldgesetz nicht abzuschwächen
Wadephul verurteilt Terroranschlag in Sydney
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert
BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen
Die Neuregelung des Wehrdienstes könnte kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres erneut scheitern
Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten
Frank-Jürgen Weise soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden
Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die Regierungskoalition mit der SPD verteidigt
US-Gesandter trifft Selenskyj und europäische Staatschefs in Berlin
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin. Laut Weißem Haus trifft er Wolodymyr Selenskyj