Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung über mögliche Wahlen in der Ukraine allein bei den Ukrainern. Regierungssprecher Meyer verwies auf Selenskyjs Ankündigung
Politik Inland
Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen die geplante neue Grundsicherung eingelegt
Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit bei Unterseekabeln
Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor wachsender struktureller Abhängigkeit bei Unterseekabeln
Hubig warnt vor „politischer Einflussnahme“ auf EGMR
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor politischem Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Durchsetzung strengerer Migrationspolitik
Landwirtschaftsminister will Agrarexporte zur Priorität machen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte stärken und die Exportförderung neu ausrichten
MAD: Hybride Bedrohungen wachsen
Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht
Merz sieht Schritt zu möglichem Ende der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen
Umweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos
Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer staatlichen Prämie gefördert werden
VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen
Der Sozialverband VdK will gemeinsam mit 24 gesetzlich Versicherten bundesweit Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge einreichen
JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an nächstes Rentenpaket
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition
Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom
Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen
Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine frühere Ankündigung, die AfD „halbieren“ zu wollen, relativiert. In der ARD-Sendung „Arena“ sagte Merz am Montagabend, er habe diese Aussage „zu einem Zeitpunkt“ gemacht, als die CDU in der Opposition gewesen sei. Damals seien „falsche Entscheidungen bis hin in die Flüchtlingspolitik“ getroffen worden, die nun korrigiert würden.
Die Ankündigung, die AfD „halbieren“ zu wollen, hatte Merz erstmals im Herbst 2018 bei CDU-Regionalkonferenzen im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden öffentlich gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war Angela Merkel (CDU) seit 13 Jahren Bundeskanzlerin und führte eine große Koalition mit der SPD.
Die AfD lag damals in Umfragen zwischen 13 und 18 Prozent. Inzwischen wird sie in Erhebungen bei 24 bis 27 Prozent gesehen
Europäer und Selenskyj demonstrieren Geschlossenheit
Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die europäischen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine
Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee
Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee
Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will China zu mehr Druck auf Russland bewegen. Vor seiner Abreise sagte er, kein Land habe so viel Einfluss auf Moskau