Politik Inland

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil reagiert auf Gerüchte über eine Unions-Minderheitsregierung und erklärt: Die SPD lasse sich nicht erpressen

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) kritisierte den 28-Punkte-Plan der USA zum Schicksal der Ukraine als "völlig untauglich

Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt

Merz, Macron und Starmer telefonierten am Freitag mit Selenskyj und sagten der Ukraine volle Unterstützung zu, so Regierungssprecher Stefan Kornelius

Die Grünen-Fraktion will wegen Zweckentfremdung des Sondervermögens vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Focus: Fraktion prüft Klagemodalitäten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte als Bundesratspräsident am Freitag die Bedeutung des Föderalismus.Vielfalt: Stärke

Anke Rehlinger, Saarlands Ministerpräsidentin, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab und verweist auf den in der Koalition abgestimmten Vorschlag

Sonntagsfrage im ZDF-Politbarometer: Union und AfD je 27 Prozent (beide +1). SPD 14, Grüne 12 Prozent (beide unverändert)

Die Jusos wollen beim Bundeskongress in einer Woche Forderungen für ein Rentenniveau von 53 Prozent beschließen, berichtet die Rheinische Post

Grünen-Chef Felix Banaszak lobt Umweltminister Carsten Schneider für den Beitrag der Bundesregierung zum von Lula da Silva vorgeschlagenen TFFF

Auf der COP30 wies Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, auf Blockaden in Verhandlungen

Seit Anfang 2020 stellte die AfD in Landesparlamenten offenbar über 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen - mehr als jede andere Partei

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt wegen Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der Koalition

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder dämpft Erwartungen an rasche Verbesserungen der Deutschen Bahn: „Es wird eine Wende zum Besseren geben.