BMWE schließt Neustart der Nord-Stream-2-Zertifizierung nicht aus
Das Bundeswirtschaftsministerium schließt eine Wiederaufnahme der Nord-Stream-2-Zertifizierung mittelfristig nicht aus
Politik Inland
SPD wirft Rentenrebellen der Union „Generationentäuschung“ vor
SPD kritisiert Unionsabgeordnete wegen Rentenpaket
Vorwurf der „Generationentäuschung“
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat die Kritik junger Unionsabgeordneter am Rentenpaket der Bundesregierung zurückgewiesen. Sie sprach von einer „Generationentäuschung“ und warf den Unionsabgeordneten vor, der jungen Generation die verdiente Sicherheit zu verweigern. Das sagte Schmidt dem „Tagesspiegel
Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket
Junge Unionsabgeordnete sprechen sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung aus
Merz mahnt Trump nach Gaza-Abkommen zu Einsatz für die Ukraine
Merz fordert Trump zu stärkerem Engagement für die Ukraine auf
Appell nach Gaza-Abkommen
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, sich verstärkt für die Ukraine im Krieg gegen Russland einzusetzen. Merz bezeichnete den Tag der Unterzeichnung als „historisch“ und äußerte die Hoffnung, dass Trump seinen Einfluss nun auch gegenüber der russischen Regierung geltend macht.
Gesprächsbereitschaft signalisiert
Merz erklärte am Montag bei der Unterschriftenzeremonie zum Frieden in Gaza in Sharm el-Sheikh, er wolle die Gelegenheit nutzen, um mit dem amerikanischen Präsidenten über gemeinsame Maßnahmen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen
Gesundheitsministerin fordert Stärkung der WHO
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betont vor dem World Health Summit die Bedeutung einer stärkeren WHO für globale Gesundheitsrisiken
Bericht: Neuer Kompromiss im Wehrdienst-Streit
Union und SPD haben sich im Streit um die Einführung eines neuen Wehrdienstes grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt
Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe
Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci spricht sich für strengere Regelungen bei der Suizidhilfe im Bundestag aus
Warken spart im Gesundheitswesen zwei Milliarden Euro ein
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Einsparungen von zwei Milliarden Euro im Gesundheitswesen, vor allem bei Krankenhäusern
Merz begrüßt Waffenstillstand in Gaza
Merz begrüßt Waffenstillstand im Gazastreifen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt. Merz erklärte am Freitag, dies sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus
Koalitionsgipfel: Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr
Die Koalition erzielt beim Gipfel Einigung auf Reformen bei Bürgergeld, Rente und Investitionen in den Verkehr
Kabinett beschließt am Mittwoch höhere Beiträge für Gutverdiener
Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch höhere Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener bei Kranken- und Rentenversicherung ab Januar
Koalition einigt sich bei Krankenhausreform
Koalition erzielt Einigung bei Krankenhausreform
Die Koalition hat sich auf Änderungen an der Krankenhausreform verständigt. Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden
Bundesregierung zweifelt nicht an Stabilität in Frankreich
Bundesregierung sieht politische Stabilität in Frankreich nicht gefährdet
Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers wenige Wochen nach dessen Amtsantritt sieht die Bundesregierung keine Anzeichen für eine politische Instabilität in Frankreich. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, es gebe für einen solchen Zweifel „keinen Anlass“. Frankreich gilt als wichtigster EU-Partner Deutschlands
Debatte um Wehrpflicht läuft nach Merz-Interview wieder heiß
Nach dem ARD-Interview mit Friedrich Merz (CDU) entflammt die Debatte um die Wehrpflicht erneut
Außenminister Wadephul sieht „echte Bewegung“ im Gaza-Konflikt
Außenminister Johann Wadephul sieht im Gaza-Konflikt Anzeichen für Fortschritte und spricht von „echter Bewegung“ in der Region