Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt
Der Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Politik Inland
Innenministerium sieht verschärfte Bedrohungslage durch Drohnen
Bundesinnenministerium warnt vor zunehmender Drohnen-Bedrohung
Nach mehreren aktuellen Zwischenfällen mit Drohnen im europäischen Luftraum bewertet das Bundesinnenministerium die Gefahrenlage in Deutschland als verschärft.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Bedrohungslage durch Drohnen entwickle sich dynamisch. Dies sei insbesondere auf den anhaltenden technischen Fortschritt in diesem Bereich zurückzuführen
Gesundheitsministerium bekräftigt Sicherheit von Paracetamol
Gesundheitsministerium bestätigt Sicherheit von Paracetamol
Das Bundesgesundheitsministerium betont, dass Paracetamol seit Jahren als sicheres Arzneimittel gilt, auch während der Schwangerschaft
Merz kündigt „sehr konkrete Entscheidungen“ bei Kabinettsklausur an
Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte hohe Erwartungen an die bevorstehende Kabinettsklausur der Bundesregierung in der kommenden Woche. Wie Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026 mitteilte, werde die zweitägige Klausur ausschließlich die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung behandeln.
Konkrete Entscheidungen angekündigt
Bereits am zweiten Tag der Kabinettsklausur sollen laut Merz „sehr konkrete Entscheidungen“ zu diesen Themen getroffen werden. Diese Beschlüsse sollen anschließend in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Zustimmung zu Sozialreformen wächst
Der Kanzler, der am Mittwoch bereits die zweite Woche in Folge in einer Generaldebatte im Bundestag sprach, sieht in der Bevölkerung eine wachsende Zustimmung für tiefgreifende Sozialreformen
Schneider distanziert sich von Reiches Energiepolitik
Bundesumweltminister Schneider (SPD) distanziert sich von der Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU)
Trump wirft Vereinten Nationen Angriff auf westliche Länder vor
Trump kritisiert Vereinte Nationen bei UN-Generaldebatte
US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte die Vereinten Nationen direkt kritisiert. Er warf der Organisation vor, für eine „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Zudem stellte Trump Migranten als Gefahr dar und sprach sich deutlich gegen Klimaschutzmaßnahmen aus
Guterres und Baerbock mahnen zu Frieden und Klimaschutz
UN-Generalsekretär Guterres fordert zu Beginn der UN-Generaldebatte mehr Einsatz für Frieden und Klimaschutz von der Staatengemeinschaft
Haushaltswoche beginnt – Klingbeil warnt vor Status quo
Beginn der Haushaltswoche im Bundestag
Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.
Klingbeil wirbt für Reformen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für weitreichende Reformen
Richterwahlausschuss nominiert SPD-Kandidatin Emmenegger
Richterwahlausschuss nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit
Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
Schneider warnt vor „Überalterungsbetrieb“ bei Atomkraftwerken
Warnung vor Risiken durch überalterte Atomkraftwerke
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor zunehmenden Gefahren durch weltweit immer länger betriebene Altreaktoren. Laut Schneider gibt es immer mehr Kernkraftwerke, die über die ursprünglich geplante Laufzeit hinaus betrieben werden
Neue Bahnchefin will Familienreservierung nicht wieder einführen
Die neue Bahnchefin Evelyn Palla plant nicht, die abgeschaffte Familienreservierung bei der Deutschen Bahn wieder einzuführen
Schnieder bestätigt: Evelyn Palla wird neue Bahn-Chefin
Evelyn Palla, bisher Chefin von DB Regio, übernimmt die Leitung des gesamten Bahn-Konzerns als neue Bahn-Chefin
Wadephul sieht UN-Charta unter Druck „wie nie zuvor“
Wadephul (CDU) betont, die UN-Charta stehe aktuell unter so starkem Druck wie nie zuvor
Bas will zügig Vorschläge gegen Sozialbetrug vorlegen
Maßnahmenpaket gegen Sozialbetrug geplant
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt an, zeitnah Vorschläge zur Eindämmung von Sozialbetrug vorzulegen. In der Montagsausgabe der „Bild“ betonte Bas, ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug sei wichtig, da solcher Betrug das Ansehen aller beeinträchtige, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind
SPD pocht auf höhere Erbschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Anhebung der Erbschaftsteuer in Deutschland