Steuerschätzer finden rund 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen
Bund, Länder und Kommunen erwarten laut Steuerschätzung für 2025 bis 2029 rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen
Politik Inland
Merz will Sozialpartnerschaft „neu ausrichten“
Friedrich Merz betont Bedeutung der Sozialpartnerschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben. Beim Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover erklärte Merz am Montag, die Sozialpartnerschaft habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik geleistet.
Bekenntnis zum Wesenskern der Sozialpartnerschaft
Merz betonte, er wolle sich zum „Wesenskern der Sozialpartnerschaft“ bekennen. Zudem forderte der CDU-Vorsitzende, dass in der Mitte des Landes besonders eng zusammengearbeitet werden müsse
Merz bekräftigt: AfD ist „Hauptgegner“ der CDU
Merz betont Ablehnung der AfD als Hauptgegner der CDU
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einer Präsidiumsklausur in Berlin erneut betont, dass die AfD für die CDU der Hauptgegner sei. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr schloss Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Besonders im Osten Deutschlands werde die AfD voraussichtlich der wichtigste politische Gegner der CDU sein
Wildberger will KI-Einsatz in Verwaltung vorantreiben
Wildberger plant verstärkten KI-Einsatz in der Verwaltung
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Einsatz von KI-gestützten Entscheidungsverfahren in der Verwaltung ausbauen. Ziel ist es, Prozesse wie die Bearbeitung von Bauanträgen effizienter zu gestalten. Hintergrund sind laut Wildberger positive erste Erfahrungen mit einer KI-gestützten Plattform zur Entscheidung über den Bau von Wasserstoff-Leitungen. Dies erklärte er dem „Spiegel
Selenskyj telefoniert mit europäischen Spitzenpolitikern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte europäische Spitzenpolitiker telefonisch über sein Treffen mit US-Präsident Trump
Bundeswehr beteiligt sich an Friedenssicherung in Israel
Die Bundeswehr unterstützt mit Personal die Friedenssicherung in Israel, zunächst jedoch nur in begrenztem Umfang
Bundesregierung würde weiteres Trump-Putin-Treffen unterstützen
Die Bundesregierung würde ein weiteres Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg grundsätzlich unterstützen
AfD-Mitgliederzahl steigt auf 70.000
Die Mitgliederzahl der AfD ist auf 70.000 gestiegen und erreicht damit einen neuen Höchststand
Justizministerin packt neues Firmenmodell an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen als neue Unternehmensrechtsform
Klingbeil will Ministerien beim Sondervermögen überwachen
SPD-Politiker Lars Klingbeil fordert eine stärkere Kontrolle der Ministerien beim Einsatz des Sondervermögens für Investitionen
Merz drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen
Merz fordert mehr rein europäische Handelsabkommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Bundestag für den Abschluss weiterer rein europäischer Handelsabkommen ausgesprochen. Merz betonte am Donnerstag in einer Regierungserklärung, dass jedes neue Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärke. Er forderte, neue Abkommen zügig und ausschließlich als sogenannte EU-only-Abkommen abzuschließen
Merz bekräftigt deutschen Führungsanspruch in Europa
Merz betont deutschen Führungsanspruch in der EU
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Führungsanspruch Deutschlands in der Europäischen Union bekräftigt. Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“, erklärte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-Sparplan
Das Bundeskabinett hat Warkens Sparplan beschlossen, um einen Anstieg des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung 2026 zu verhindern
Kabinett beschließt Aktivrente
Das Bundeskabinett hat die Einführung der Aktivrente beschlossen und damit den Weg für das neue Rentenmodell geebnet
Pistorius findet Wehrdienst-Streit „wenig dramatisch“
Pistorius bewertet Streit um Wehrdienst als wenig dramatisch
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Streit um den Wehrdienst in der Koalition als weniger gravierend an, als es derzeit dargestellt wird. Obwohl die Einigung am Dienstag am Widerstand des Ministers gescheitert ist, hält Pistorius die Pläne weiterhin für umsetzbar.
Verzögerung bei Einigung
Pistorius erklärte am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, dass lediglich eine Woche verloren gegangen sei. „Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird, denn wir haben eine Woche Zeit verloren zwischen der Absetzung vor einer Woche und der Neuansetzung für morgen“, sagte der SPD-Politiker.
Diskussionen zum Gesetzentwurf
Üblicherweise gebe es nach dem Einbringen eines Gesetzentwurfs Diskussionen, diesmal hätten diese bereits im Vorfeld stattgefunden. Die Pläne zum Wehrdienst sieht Pistorius weiterhin auf Kurs