Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deutlich erhöhen
Die Bundesregierung plant, die finanziellen Hilfen für die Ukraine deutlich zu erhöhen
Politik Inland
GKV-Verband: Sparpläne reichen nicht zur Beitragsstabilisierung
Der GKV-Spitzenverband warnt: Die aktuellen Sparpläne reichen nicht aus, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren
CDU in Sachsen-Anhalt kürt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten
CDU Sachsen-Anhalt nominiert Sven Schulze als Spitzenkandidaten
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Der amtierende Wirtschaftsminister erhielt auf der Landesvertreterversammlung in Oschersleben 90 Stimmen. Neun Vertreter stimmten gegen ihn
Union sieht Milliarden-Sparpotenzial im Gesundheitssystem
Union fordert umfassende Strukturreformen im Gesundheitssystem
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, hat umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert. Borchardt erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei notwendig, den Mut für echte Reformen aufzubringen, die das System als Ganzes neu denken
Wadephul reist erstmals nach Syrien
Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Donnerstag erstmals Syrien
Bundesregierung hält Zolldeal zwischen USA und EU für unverbindlich
Die Bundesregierung stuft das Zollabkommen zwischen den USA und der EU als rechtlich unverbindlich ein
Wadephul mahnt Israel zu militärischer Zurückhaltung
Wadephul äußert Sorge über Kämpfe im Gazastreifen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich besorgt über das zeitweise Wiederaufflammen der Kämpfe im Gazastreifen geäußert.
Appell an die Hamas
Wadephul forderte die Hamas auf, ihren Teil der Vereinbarung aus Phase 1 zu erfüllen, die Waffen niederzulegen und die verbliebenen sterblichen Überreste der gestorbenen Geiseln zu übergeben.
Reise in den Nahen Osten
Die Äußerungen machte Wadephul am Mittwoch vor Beginn einer Reise nach Jordanien, Libanon und Bahrain
Bundeskabinett macht Weg für Mindestlohnerhöhung frei
Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns
Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde anzuheben
Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften ausgesetzt
Das Bundesverteidigungsministerium stoppt vorerst die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzung
China-Reise von Wadephul verschoben
Die für Sonntag geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wurde kurzfristig verschoben
Merz: Russische Luftraumverletzung „nicht zufällig“ während EU-Rat
Friedrich Merz sieht die russische Luftraumverletzung über Litauen als gezielte Provokation während des EU-Rats in Brüssel
Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach oben
Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen höhere Steuereinnahmen als im Frühjahr prognostiziert
Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs
Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim EU-Gipfel in Brüssel einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit legen. Er kündigte an, mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments ausführlich über dieses Thema zu diskutieren
Länder wollen E-Fuel-Verbrenner auch nach 2035 zulassen
Die Länderchefs sprechen sich dafür aus, E-Fuel-Verbrenner, Range Extender und Plug-in-Hybride auch nach 2035 zuzulassen
EU-Parlament beschließt neue Führerschein-Vorschriften
Das EU-Parlament hat die neuen Führerschein-Vorschriften beschlossen. Die aktualisierten EU-Regeln treten nach der Zustimmung in Kraft